Befristung beim Sender ausgelaufen: Rundfunkfreiheit ist kein Freibrief

Zwischen dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht und dem Berufsalltag für Journalisten liegt eine sehr konkrete Schnittmenge, und um die geht es hier: der typische Verlauf, die Kosten nach RVG und GKG und die Rolle der Rechtsschutzversicherung in genau dieser Lage.

Das Konfliktmuster dieser Konstellation: Sender und Produktionsfirmen befristen Redakteursverträge seit Jahrzehnten mit einem Sonderargument: Die Rundfunkfreiheit aus Artikel 5 Grundgesetz verlange personelle Beweglichkeit im Programm. Nach dem sechsten oder achten Vertrag über dieselbe Sendung endet die Kette dann plötzlich ohne Verlängerung. Die Rechtsprechung erkennt diesen Befristungsgrund nur für programmgestaltende Mitarbeiter an, also für Menschen, die Inhalte prägen. Wer schneidet, recherchiert zuarbeitet oder die Redaktion organisiert, gestaltet im Rechtssinn oft gar nicht.

Nun zur Rechnung. Als Streitwert setzt diese Seite 12.900 Euro an: drei Bruttomonatsgehälter zu je 4.300 Euro, der Regelstreitwert der Entfristungsklage. An diesem Wert hängen sämtliche Gebühren, denn das deutsche Kostenrecht kennt Tabellen, keine Stundensätze.

Im Einzelnen ergibt die Tabelle: außergerichtliches Mandat 1.117,53 Euro, eigener Anwalt im Klageverfahren erster Instanz 2.127,13 Euro, Gerichtskostenvorschuss 940,50 Euro. Drei Posten, alle gesetzlich fixiert.

Bleibt der schlimmste Fall: Niederlage, und damit die Rechnung für beide Seiten plus Gericht, in Summe 5.194,76 Euro. Diese eine Zahl erklärt, warum solche Konflikte so oft unausgetragen bleiben.

Verfahrensrechtlich landet diese Auseinandersetzung beim Arbeitsgericht. Dort gilt eine Regel, die außerhalb des Arbeitsrechts kaum jemand kennt: keine Erstattung der gegnerischen Anwaltskosten in der ersten Instanz (Paragraf 12a ArbGG). Der Anwalt kostet damit immer eigenes Geld oder die Rechtsschutzversicherung, eine dritte Möglichkeit gibt es nicht.

Wie diese Fälle in der Praxis ausgehen: Entschieden wird zweistufig: Erst prüft das Arbeitsgericht, ob die Tätigkeit wirklich programmgestaltend war, dann wägt es die Rundfunkfreiheit gegen den Bestandsschutz ab, und bei sehr langen Ketten kippt die Abwägung. Die Klage muss binnen drei Wochen nach dem vereinbarten Ende eingereicht sein, sonst gilt die Befristung als wirksam.

Der Haken, den jede ehrliche Seite nennen muss: die Wartezeit. Drei Monate liegen in den meisten Bausteinen zwischen Unterschrift und Schutz, und der Rechtsschutzfall darf nicht älter sein als der Vertrag. Wer dieses Thema erst googelt, wenn der Konflikt da ist, versichert damit den nächsten Fall, nicht diesen.

Und die Police selbst? Liegt 2026 für einen soliden Kombi-Schutz aus Privat, Beruf und Verkehr bei etwa 200 bis 350 Euro im Jahr. Der hier nötige Baustein Berufs-Rechtsschutz (Arbeitsrecht) ist je nach Tarif enthalten oder zubuchbar, das gehört vor dem Abschluss geklärt, nicht danach.

Wenn der Konflikt schon läuft, zählt Struktur: erst die Beweislage komplett machen, dann jede Frist notieren, dann über Berufs-Rechtsschutz (Arbeitsrecht) die Deckungszusage anfordern und mit der Ersteinschätzung des Anwalts weiterplanen. Schnellschüsse am ersten Tag kosten in diesen Fällen regelmäßig mehr als jede Gebühr.

Aus der Beratung, für genau diesen Fall: Vor der Klage die eigene Rolle nüchtern beschreiben lassen, am besten anhand von Abspann, Redaktionsstatut und Arbeitsanweisungen: Je weniger eigener Gestaltungsspielraum, desto besser stehen die Karten.

Was die Zahlen können und was nicht: Sie bilden den gesetzlichen Normalverlauf dieser Konstellation ab, gerechnet nach den Gebührentabellen vom 1. Juni 2025. Vergleich, Beweisaufnahme oder zweite Instanz verschieben jede Summe. Die Größenordnung des Risikos treffen sie trotzdem, und dafür sind sie da.